Politik (im Bürgerhaus)  
Hier finden Sie Informationen über Rats- und Ortsratsitzungen oder Ausschusssitzungen oder ähnl. politische Arbeit.

Kleine Anmerkung
: Die Berichterstattung soll zwar politische Sitzungen kurz skizzieren, dies wird aber umfänglich der Printpresse überlassen.


21.2.: Sitzung Ausschuss Planen und Bauen: Warum werden bei Ausschusssitzungen keine Mikrofone auf den Tischen aufgestellt ??  Obwohl vor der Sitzung in der Bürgerfragestunde ausdrücklich auf laute Sprache hingewiesen wurde, hat mehr als die Hälfte der Ausschussmitglieder den Flüsterton bevorzugt, als ob es nicht schicklich sei, laut zu reden. Namentlich seien ausdrücklich Herr van der Vorm und Herr Petersen genannt. Da die Kommentare zu den Tagesordnungspunkten leider nur zum Teil verstanden wurden, wird hier auf eine Berichterstattung verzichtet.

Ratssitzung mit Feuerwehrbericht6.2.2017:  Erste Ratssitzung in 2017........weiterlesen

Eid als Ehrenbeamte5.12.: Letzte Ratssitzung im alten Jahr mit Vorstellung des Haushaltes 2017...........weiterlesen

Vorsitz14.11.: Konstituierende Ratssitzung im Schulzentrum Mellendorf.........weiterlesen

neuer Ortsrat21.11.:  Ortsratsitzung Bissendorf  und  Bissendorf-Wietze: Die Bissendorfer Sitzung eröffnete die noch amtierende Ortsbürgermeisterin (OBMin) Susanne Brakelmann und dankte allen neuen und wiedergewählten Mitgliedern für den Willen, zugunsten unserer Gemeinschaft dieses Ehrenamt für 5 Jahre auf sich zu nehmen und dafür Zeit zu opfern und..........weiterlesen

24.10.: Letzte Ratssitzung des "alten Gemeinderates": Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der "alte" Gemeinderat abzuarbeiten in seiner letzten Sitzung vor der Neukonstituierung.

WahlprüfungWahlschein14.9.: Wahlprüfungsausschuss tagte: Der Gemeindewahlleiter hatte 6 ausgewählte Bürger eingeladen, um strittige Wahlscheine zu kontrollieren und ggf. als gültig zu bewerten oder zu verwerfen. Es kommt immer wieder vor, dass nach einer so umfangreichen Wahl wie am Sonntag mit Regions-, Gemeinderats- und Ortsratswahl, dazu noch die Abstimmung über einen Baumschutz, etwas nachgeprüft und notfalls korrigiert werden muss. So lagen dem Wahlprüfungsausschuss 35 Wahlzettel vor, die der jeweilige Wahlvorstand  zuerst einmal für ungültig erklärt hat, aber mit einem Fragezeichen versehen. In allen Fällen ging es darum, Wahlzettel mit mehr als 3 Kreuzchen auf Gesetzeskonformität zu bewerten. So konnten sowohl alle gelben wie auch blauen Wahlzettel, die beanstandet wurden, nachträglich bewertet werden. So waren oft  für die Partei alle Kreuzchen markiert worden und zusätzlich innerhalb des Blockes für eine oder mehrere Kandidaten des gleichen Blocks zusätzlich. Hier wurden die Stimmen immer den einzelnen Kandidaten gutgeschrieben.
Sodann musste bei 9 Nachrücker-Kandidaten  bei gleicher Stimmenzahl das Los entscheiden, wer z.B. an Position11 und wer an Position 12 gesetzt wird. Dabei ging die „Lostrommel“ einmal bei jedem der Anwesenden vorbei und die Sache war erledigt, da relativ unbedeutend. Nach offiziellem Vorlesen des Wählerwillens zur Baumschutzsatzung, die bekanntlich abgewählt wurde, konnte der Wahlleiter diesen Wahlprüfungstermin als erledigt abhaken.

neuer Rat13.9.: So sieht der neue Rat aus

VerkehrBissendorf11.9.: Impressionen vom Wahltag: Nachdem besonders am späten Vormittag ein heftiger Andrang herrschte, hielt sich der Zulauf über den Tag in gleichmäßigen Grenzen. Nach Ansicht einiger Wahlhelfer hat besonders der Wahlzettel zur Baumschutzsatzung die gefühlte Wahlbeteiligung angehoben. Punkt 18 Uhr wurden die Türen zu den Wahlzimmern (bildlich) geschlossen, wer im Raum war, konnte noch wählen,  Nachzügler wurden höflichst abgewiesen—aus, vorbei.
In der Bissendorfer Schule (wie natürlich auch in allen anderen Wahllokalen) wurden dann die Siegelmarken „geknackt“ und Jörg Tribohn sowie Dorette Könecke kippten die Tonne mit den grauen Stimmzetteln für die Regionswahl auf den Tisch, während Ulrike Seiler ebenfalls mit Tribohns Hilfe die Tonne mit den blauen Wahlzetteln für die Ortsratswahl auskippte. Über die schwerste und größte Tonne machte sich die Gruppe um Sabine Dohnke her. Nun heißt es zählen, zählen, zählen und am Ende Weitergabe des Endergebisses an Christian Bruns als Gemeindewahlleiter, der das Ergebnis an den Landeswahlleiter weitergibt.  Ausreichend Verpflegung und Getränke sollten die vielen Wahlhelfer bei Kräften halten. Die <bissendorf-online>  wird hoffentlich noch heute ein Ergebnis hier einsetzen können.     Eine Bilderserie      Wahlergebnis
Die Auszählung zur Baumschutzsatzung  brachte   42,4%  Ja-Stimmen und   57,6%  Nein-Stimmen.  Damit ist die Baumschutzsatzung abgelehnt.

PersonaliaRatssitzungRatssitzungRatssitzung23.8.: 45.Ratssitzung mit allen 9.IGS-Klassen im Schulzentrum........weiterlesen     Tagesordnung

Schiedsleute13.6.:  Ratssitzung No. 44 im Bürgersaal.......Bericht        Tagesordnung

SchönemeierSchönemeierEnste23.5.: 43.Ratssitzung - Bürgersaal: Die Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung war gekennzeichnet durch eine langatmige Darstellung einer Bürgerin des Bissendorfer Unterdorfs zur  aktuellen Müllentsorgung sowie zu Fragen, ob die Gemeinde bei Großinvestoren, die sich in der Wedemark niederlassen wollen, Bonitätsprüfungen vernlasst oder abfragt..........weiterlesen    Tagesordnung

BleichBleichMüllerSteffen-Beck18.4.: Lange 42.Ratssitzung – Bürgermeister reagiert dünnhäutig auf Bürgeranfrage..........weiterlesen

Gewerbegebiet BissendorfWennebostelL38325.2.: Ortsratsitzung Bissendorf zusammen mit Ausschuss Planen+Bauen: Einziger "echter" Tagesordnungspunkt des Ortsrates war die Erweiterung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Bissendorf, dennn alle weiteren Beratungspunkte fielen in den Bereich des Ausschusses Planen und Bauen ...........weiterlesen     Tagesordnung Planen und Bauen

8.12.: Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Integration tagte sehr kurz, da vor allem keine Bürger anwesend und damit keine Bürgerfragen  gestellt wurden. TOP 1-3 waren in einer Minute abgehandelt, während unter TOP 4 -Mitteilungen der Verwaltung- Eike Erdmann einige Informationen zu seinem neuen Stabsgebiet - Flüchtlinge- gab. Ab 1.12. ist Mashea Müller als neue Sozialarbeiterin eingestellt und gehört wie auch die beiden AWO-Sozialarbeiter zum Bereich von Erdmann. Im Moment sieht es so aus, dass in 2016 etwa 1100 Flüchtlinge erwartet werden. Die Arbeiten beim Umbau der Jugendhalle gehen voran. Derzeit sucht die Gemeinde für diese Flüchtlingsunterkunft mit etwa 100 Personen einen externen Betreiber. Die alte Scherenbosteler Schule soll durch Umsiedlung der letzten bisherigen Bewohner leer gemacht werden, um dann wieder komplett mit neuen Flüchtlingen belegt zu werden, d.h. nicht den Altbestand immer ergänzen, weil es dabei zwischen den neuen und den alten Flüchtlingen zu Reibungen kommt. Man versucht dabei auch, mehrere Einzelpersonen als Kleingruppe besser unterbringen zu können. Unter TOP 5 wurden dann die Haushaltansätze hierzu besprochen. In einer größeren Lenkungsrunde morgen bei der Region werden weitere und bisherige Themen angesprochen.  Heiner Peterburs, der auch in diesem Ausschuss den Vorsitz führte, konnte so gegen 19:45 die Sitzung schließen.

FeuerwehrSitzungsbildSitzungsbild7.12.: Letzte lange Ratssitzung 2015: Eine umfangreiche Tagesordnung hatte die Verwaltung für den Rat vorbereitet und so kam es, wie es auch bei der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen bereits kam, es ging über die Mitternacht hinaus !.......weiterlesen

UmweltpreisUmweltpreis9.11.: 38.Sitzung des Gemeinderates: (Tagesordnung) Der Ratsvorsitzende Heiner Peterburs verwies zu Beginn der Sitzung auf das geschichtsträchtige Datum „9.November“, einerseits verbunden im Jahre 1938 mit der furchtbaren „Reichsprogrom-Nacht“ und andererseits mit dem Fall der Mauer und damit Ende der Teilung Deutschlands im Jahre 1989, ein Tag der unbeschreiblichen Freude.
In der Bürgerfragestunde war es wieder einmal Manfred Kleinke, der zum Stand und der weiteren Verfahrensweise zum Windstandort Brelingen Fragen hatte, die der Bürgermeister zufriedenstellend beantwortete. Er verwies dabei auf die Tatsache, dass es wohl kaum einen Planungsbereich gäbe, der die Umweltbelange derart tiefgreifend berücksichtige wie die Planung und Genehmigung von WEAs. Kleinke hatte auch noch einmal Fragen zum Auslegungszeitpunkt  der Bauleitplanung an der Wietze, die in Abstimmung mit dem Ortsrat (siehe dort) schon in die richtigen Wege geleitet sei.   ........weiterlesen

BauleitplanungBauleitplanungBauleitplanung9.7.: Gemeinsame Sitzung von Ortsrat Wietze und Ausschuss Planen und Bauen (PB): Gegen 23:30 konnte die Türe des Bürgerhauses abgeschlossen werden, eine Stunde später als dem Thema angemessen, wenn es nicht noch um „fallende Tannenzapfen und zerbrochene Gewächshausdächer“ gegangen wäre. Aber der Reihe nach: Die Bürgerfragestunde nach Begrüßung brachte drei Fragen: Gabriele Wolff fragt, wann und wie lange ist mit den Tiefbauarbeiten am Harmdeppenshof zu rechnen, den bekanntlich Bernd Depping im Rahmen „der guten Tat“ als Spende herrichten will? Antwort: Im Moment nicht absehbar, weil wieder als historisches Pflaster hergerichtet werden muss und Firma Depping derzeit eine gute Auftragslage hat. Herr Gerth fragt für den Seniorenbeirat nach dem Stand der Planung und evtl. Bauarbeiten des Projektes „Stargarder Straße“ (alter Bauhof) , zu dem der KSG im vergangenen Jahr nach Aufgabe des Bauhofes bekanntlich eine Kaufoption eingeräumt worden war. Immer öfter wird der Seniorenbeirat, aber auch der Behindertenbeirat und der Arbeitskreis Inklusion von älteren Menschen mit der Frage nach barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen konfrontier. Antwort von Herrn Petersen: Ja, es sei richtig, der Kaufvertrag (aus Mitte 2014!) sei noch nicht unterzeichnet, da sich KSG und Gemeinde über einige wichtige Vertragspunkte immer noch nicht haben einigen können, was aber hoffentlich bis Herbst der Fall sein sollte.Herr Kleinke fragt nach Modifizierung der Schrankenschließzeiten oder besser nach Bau einer höhenungleichen Bahnquerung, besonders im Ortsteil Bissendorf am Bahnhof. Antwort: Keine Chance dafür, hätte beim Bau der S-Bahn ausgereizt werden müssen, jetzt findet sich dazu von keiner Seite eine Geldquelle. Van der Vorm erinnert, dass vor 20 oder mehr Jahren nur Hans Niekamp und Wolf Rossberg im damaligen Rat seinem Vorschlag gefolgt waren, alle anderen dagegen stimmten, heute habe man den Salat. Kleinke schlägt aber dann vor, eine Studie in Form einer Masterarbeit anzuregen.  Ende der Bürgerfragestunde.
Nach den weiteren Präliminarien – sowohl Ortsrat als auch Ausschuss PB mussten ja förmlich alle Standard-TOPs abarbeiten- wurde von v.d.Vorm beantragt, den TOP 9 –Bauleitplanung Bissendorf-Wietze- als TOP 4 einzusetzen, da sich vermutlich die Folgepunkte 5-8 als erledigt ergeben würden. Der Antrag wurde angenommen. Daraus entwickelte sich jetzt ein verbaler Schlagabtausch zwischen Petersen vom Bauamt und v.d.Vorm bezüglich der Argumente zu einer Verlängerung der Veränderungssperre, die gesetzlich ganz besondere neue Erkenntnisse verlangt, um zum zweiten Male verlängert werden zu können. Seitens des OR Wietze wird durch Dr.Exner sehr dezidiert –mit Unterstützung durch Claudia Maibohm und Lydia Bock- vorgetragen, welche Punkte aus den letzten OR-Sitzungen nicht in die heutige Planung eingeflossen seien und dass der OR diese Bauleitplanung insgesamt ablehnt. Nachdem also der OR die Bauleitplanung abgelehnt hatte, war der Planungsausschuss zu einer Beschlussfassung gefragt und dort wurde dann mehrheitlich für eine nochmalige Verlängerung der Veränderungssperre votiert. Nun haben VA und Rat dazu am 20.7. das nächste Wort.
Durch dieses Votum mussten nun doch die einzelnen Bebauungsplan-Änderungsvorschläge durch Reinhard Preis, Planer bei der „Planerwerkstatt 1“, die damit beauftragt worden war, vorgetragen werden, die aber hier im Einzelnen nicht detailliert wiedergegeben werden.
Die Sitzung wurde für die Fragen der Wietze-Bürger erneut geöffnet, wobei sehr sachliche Argumente zu jedem Teilbereich vorgetragen wurden, aber eben auch „fallende Tannenzapfen mit zerbrochenen Gewächshausscheiben“ die Zeit der sachbezogenen ernsthaften Beiträge strapazierten und dazu führten, dass  die Sitzung bis weit nach 23 Uhr dauerte. Die Pläne sind im Bauamt ausgelegt.

Müller-Gailhof8.6.: 35.Sitzung des Gemeinderates: (Tagesordnung) Da es keine Bürgerfragen gab, konnte der Vorsitzende Heiner Peterburs direkt in die Tagesordnung bis einschließlich TOP 3 einsteigen. Lediglich bei der Genehmigung der Niederschrift der 34.Sitzung musste eine Änderung bei Punkt 10-Annahme von Spenden- durchgeführt werden: Nicht die Firma Depping, sondern Herr Bernd Depping wird Spendengeber sein für den Ausbau des Harmdeppenhofes im  Rahmen der “guten Tat“. 
Dann die Mitteilungen des Bürgermeisters unter TOP 4:
a) Bericht über den Besuch einer Delegation in Gislaved in der Woche nach Pfingsten und wie sich die Zusammenarbeit ehrenamtlicher und nicht-ehrenamtlicher Gruppen gestalten könnte, denn es muss jetzt noch nach einem Partnerort in Italien gesucht werden,  um gewisse EU-Konformitäten zu erfüllen.
b) Bericht über den Verlauf der Streiks in den Kitas und wie die Gemeinde das versucht hat, aufzufangen. Im Moment besteht Friedenspflicht in der Hoffnung, dass Herbert Schmalstieg die Kuh in der Schlichtung vom Eis bringt. In jedem Falle will man aber präpariert sein, wenn dies nicht gelingt und der Streik weitergeht.
c) Hinweis auf die Veranstaltung am 2.Juli zum Thema „Der Wolf in der Wedemark“
d) Bericht über den weiteren Umbau der alten Scherenbosteler Schule zum Auffangen für Flüchtlinge in Fortsetzung der bisherigen Arbeiten.
e) Bericht über den Stand und die Fortsetzung der neuen Führungsstruktur in der Gemeinde.
Unter TOP 5 wird der bisherigen stellvertretende Ortsbrandmeister Thomas Müller um weitere 6 Jahre in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen.
TOP 6 wurde vom Kämmerer Joachim Rose vorgetragen und erklärt, warum es bei Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen zu überplanmäßigen Aufwendungen kam. Die Gehaltsanhebungen waren bei den Pensionsverpflichtungen nicht berücksichtigt worden und natürlich auch nicht der Abgang von Tjark Bartels als Landrat nach Hameln, daher die Nachberechnung.
TOP 7: Die Rekommunalisierung der Abwasserbeseitigung war schon mehrfach in den Ratssitzungen ein Thema. Vor 30Jahren hatte sich die damalige Verwaltung für die Privatisierung entschlossen, weil es angeblich besser und billiger sein sollte, nunmehr wird aus den gleichen Gründen der Weg zurück empfohlen. Die Verwaltungsleute haben in einer Fleißarbeit jetzt ein Modell entwickelt, welches nach Darstellung von Bürgermeister und Kämmerer die offensichtlich bestmögliche Lösung für diesen Weg darstellt: Ein Kooperationsmodell, wobei die Gemeinde eine eigene Gesellschaft gründet, die „Wedemark Abwasser Gesellschaft“ (WAG), die durch den Wasserverband Peine –beteiligt an vielen anderen kommunalen Abwasserbetrieben- in technischer und generell fachlicher Hinsicht unterstützt wird. Von der Hastrabau-KED, die die Abwasserbeseitigung nach Privatisierung in den letzten 30 Jahren bekanntlich gemacht hat, übernimmt die Wedemark Abwasser Gesellschaft das Personal und die gesamte Technik. An die KED wird ein Abstand gezahlt, der die in den 30 Jahren gemachten Investitionen zum Zeitwert berücksichtigt, außerdem wird ein Kredit von bis zu 3 Mio aufgenommen, der der WAG für den Start zur Verfügung gestellt wird. Durch den heutigen Ratsbeschluss wird zum 1.1.2016 die Besitzübernahme und der Betrieb durch die WAG erfolgen. Mit kurzen Statements begrüßten die Ratsparteien durch Jochen Pardey, Holger Bleich und Ingemar Becker diese Entscheidung, die vorerst auf 2 Jahre limitiert ist (also bis Ende 2017), um festzustellen, ob dieses Kombimodell auf dann längere Sicht tragfähig ist.
BrakelmannSchamberTOP 8 war ein sehr komplexes  Thema, da es um die Vergabe der Hortplätze ging und wo es die Verwaltung trotz aller Schwierigkeiten immer noch geschafft hat, die Wünsche der Eltern erfüllen zu können. Nun musste aber  nach vielen Jahren hier auch eine Satzungsänderung her, denn durch die Erweiterung des Ganztages-Schulangebotes auch in Bissendorf in Zukunft wird das Hortthema anders bewertet.
Rebecca Schamber trägt die Meinung der SPD-Fraktion vor, das gleiche macht Susanne Brakelmann für die CDU. Karen Drews wollte nur noch einen „vergessenen Beschluss-Satz“  aus dem Bildungsausschuss  eingebaut wissen, der nach ihrer Meinung vergessen worden war.
In TOP 9 -den die Erste Gemeinderätin vortrug- ging es um die künftige Verfahrensweise, wenn Streik ansteht: Wenn länger als 3 Tage gestreikt wird, werden die Kita-Gebühren pro Tag zurückerstattet (zwischen 3,- und 7,-€ je nach Betreuungsart), ebenfalls das Essensgeld (2,50 - 2,70€). Hinweis von Beckedorf: Dies ist eine freiwillige Leistung, wir wollen aber das Wort „Wohlfühlgemeinde“ als Verpflichtung sehen, obwohl es Stimmen aus Nachbargemeinden gibt, die das als „Kannibalismus“ betiteln. Alle Parteien waren des Lobes voll und damit gab es ein einstimmiges Votum.

11.5.: 34.Sitzung des Gemeinderates: In der Bürgerfragestunde stellte Christian Heimberger Fragen zur Markt-Eiche, die BM Zychlinski nur kurz beantwortete, da im Rahmen des TOP 15 darauf noch einmal intensiver eingegangen würde. Heinrich Uelschen fragte nach Gründen, warum in Abbensen vor dem CVJM-Heim ein Bus-Hochbord gebaut worden sei, während am unfallträchtigen Paul-Linke-Weg zumindest bisher kein Hochbord existiere. Der BM konnte hierzu keine Antwort geben, da eine Arbeitsgruppe alle Bushaltestellen überprüfe und die Prioritäten für die Umgestaltung festlege. Uelschen wurde aber eine schriftliche Stellungnahme zugesagt.
Dann wurde die Sitzung offiziell eröffnet, Begrüßung, Feststellung der Tagesordnung und Niederschrift der letzten Sitzung schnell abgearbeitet. Unter TOP 4 wurde Sabine Lotze von den Grünen auf eigenen Wunsch und aus LotzeMietznerpersönlichen Gründen aus dem Rat verabschiedet, dafür wurde als Nachfolger Martin Mietzner aus Resse vereidigt.
Unter den Mitteilungen des Bürgermeisters (BM) erfuhren Rat und Zuhörer - Die Gemeinde hat eine Quote von 112 Flüchtlingen aufzunehmen, es werden noch 45 erwartet. Bisher konnten weitgehend private Quartiere  vermittelt werden. Es steht aber zu befürchten, dass über die bisherige Quote hinaus bei dem bekannten Zustrom aus Asien und Afrika weitere Flüchtlinge zugewiesen werden.  – Die Gemeinde hat die Anerkennung bekommen, im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes Mitarbeiter einzustellen und es wird demnächst eine solche Stelle ausgeschrieben. Es gibt hier keine Altersbegrenzung und auch keine Geschlechtsvorgabe für Bewerber.   – Die Rückübertragung der Abwasserbeseitigung an die Gemeinde ist zwischen KED und Gemeinde unterzeichnet.   – der BM unterrichtete über die aktuelle Situation in den Krippen, Kitas und Kindergärten aufgrund des Streiks. Mit verdi wurde ein Notprogramm vereinbart, danach werden von den insgesamt 700 Kitaplätzen bis 150 Plätze –besonders im Krippenbereich- durch Notpersonal versorgt, wobei die Gemeinde verdi natürlich auch eine Gegenleistung anbieten musste. Es wird darüber hinaus an einer Lösung gearbeitet für die Rückerstattung von Kita-Gebühren aufgrund nicht nutzbarer Kitazeit durch den unbefristet angesetzten Streik.  – Heiner Peterburs informierte Rat und Zuhörer über die am 31.5. stattfindende Inklusions-Sportveranstaltung des Behindertenbeirates in Verbindung mit dem MTV Mellendorf.
HanebuthUnter TOP 7 wurde der bisherige stellv. Ortsbrandmeister von Hellendorf, Arnd Hanebuth-Gödecke um eine weitere Dienstzeit von 6 Jahren in seinem Ehrenbeamtenverhältnis bestätigt.
TOP 8-10 waren Spendenannahmen für Wegebauarbeiten, die als Spende eingereicht wurden, wovon der geplante Ausbau des Harmdeppenhofes in Bissendorf (zwischen Kuhstraße und Burgwedeler) von Bernd Depping im Rahmen „der guten Tat“ mit über 120.000,-€ schon etwas mehr als Taschengeld bedeutet.
TOP 12 war eine ganze Reihe von Umbesetzungen der verschiedensten Ausschüsse durch z.B: Neuwahl des Seniorenbeirats, Auflösung des Sportrings, Wechsel von Ratsmitgliedern etc.
TOP14: Die Änderung der Eintrittspreise im Abo Theater Wedemark wurde fällig durch Wegfall eines Stückes, dem der Abopreis aber nur z.T. folgte, aber es wird um 5,-€ billiger. Hier meldete sich Karen Drews zu Wort, die ein Loblied auf die Kulturbeauftragte von Mirbach anstimmte, leider aber die vielen kleinen Organisationen, die sich ebenfalls für die Wedemark um das Thema Kultur verdient machen, und zwar ehrenamtlich mit viel Power, mit keinem Wort erwähnte. Sind diese "Macher ohne Bannerwerbung" (Brelinger Mitte, Imago etc) nicht im gleichen Atemzug einer Belobigung wert ?
Dann kam das bisher schon ausgiebig in alles Gremien diskutierte Thema „Ausweisung der Markt-Eiche in Bissendorf als Naturdenkmal“ noch einmal in die Diskussion. Beide großen Parteien bemerkten durch ihre Sprecher, dass man sich bisher auf den Investor de Groot und seine Aussagen habe verlassen können und auch der Hinweis auf die 6-stellige Ausgabe zeige, dass er die Eiche erhalten will. Die Empfehlung der Verwaltung an die Region, die Eiche nicht als Naturdenkmal auszuweisen, wurde von CDU und SPD –mit den bekannten Einschränkungen- begrüßt, während natürlich Wilhelm Lucka wie bereits im Ausschuss UEG bei seiner Meinung bleiben musste. 
Sodann Rosewurde unter TOP 16 der Schlusspunkt unter die seit längerem geplante neue 3-köpfige Verwaltungsführung (Verwaltungsvorstand) im Rahmen der neuen Verwaltungsstruktur gesetzt, indem Joachim Rose unter Verzicht auf öffentliche Ausschreibung als Kämmerer gewählt wurde für die nächsten 8 Jahre und zusammen mit Bürgermeister und 1.Gemeinderätin Beckedorf den Verwaltungsvorstand bildet. Von allen Parteien bekam Rose für seine bisherige Arbeit höchstes Lob und Anerkennung.
Die beiden letzten öffentlichen Tagesordnungspunkte waren die Beförderung von Anette Bruns und Christian Bruns in die nächsthöhere Dienstposition.

PB+UEG-Ausschuss7.5.: Gemeinsame Ausschuss-Sitzung Planen und Bauen und Umwelt, Energie, Gebäude: Eigentlich war es nur ein Tagesordnungspunkt, der für diese gemeinsame Sitzung verantwortlich war: TOP 5 beider Ausschüsse „ Ausweisung eines Naturdenkmals“. Es ging im Zusammenhang mit dem „Bauvorhaben Neue Höfe“ (034/2015) um die Frage, die auch bei der letzten Bissendorfer Ortsratsitzung zu dem enormen Zuhörerandrang führte: Soll die Eiche „Am Markt 12“ nach den Vorstellungen eines Wietzer Bürgers, dem sich dann allerdings die „Grünen“ anschlossen, als Naturdenkmal ausgewiesen werden?  Der Ortsrat hatte mehrheitlich dagegen votiert, hier fand sich in beiden Ausschüssen ebenfalls keine Mehrheit für diesen Antrag, so dass die Vorlage der Verwaltung an die Region ein ablehnender Bescheid sein wird.
Als Auflage an den Investor allerdings wurde formuliert, dass man jederzeit nach Baubeginn der Tiefgarage informiert bleiben möchte, wie es um den Wurzelverlauf steht. Renate Löhr vom Behindertenbeirat regte die Bauabteilung an, mit dem Investor auch über eine mögliche Reduzierung des TG-Bauvolumens nahe der Eiche zu verhandeln. Insgesamt soll aber die Eiche nicht dahingehend instrumentalisiert werden, letztlich das Bauvorhaben unattraktiv zu machen und damit diese Chance auf ein neues Gesicht der Ortsmitte zu vertun.
Der Ausschuss UEG war damit am Sitzungsende angelangt, die restlichen Punkte des Planungsausschusses "B-Plan Schockwiesen" in Elze  und  B-Plan "Am Freizeitpark Ost" in Mellendorf konnten schnell durchgenickt werden, so dass um 20:30 im Großgruppenraum die Lichter ausgeschaltet werden konnten.

9.3.: Schnellste Ratssitzung der letzten Jahre --> 20 min: Die 33. Sitzung konnte bis zum TOP 4 - Mitteilungen des Bürgermeisters- wie üblich schnell durchgezogen werden, da es auch keine Bürgerfragen gab. BM Zychlinski berichtete, dass die Gemeinde in 4 Einrichtungen (Kitas) eine Ausbildung zum Sozialassistenten anbieten wird. Damit wird vier jungen Leuten die Möglichkeit gegeben, sich auszubilden einschließlich einer Ausbildungsbeihilfe, aber es ist auch ein Selbstzweck damit verbunden, denn die Gemeinde braucht Mitarbeiter in den Einrichtungen.
Sodann kam nur eine relativ kurze Information des BM, dass der Landesrechnungshof die Verwaltung besucht hatte und klaglos, aber auch ohne Lob, nach der Prüfung das Haus wieder verlassen hat .
Unter TOP 5 ging es um die Annahme einer Spende in Höhe von 6.118€ , die die Schülervertretung des Gymnasiums bei einer Benefizveranstaltung erzielt hat und die nun dem Interkulturellen Treff zufließen soll. Gleiches gilt für die Spende der Lions-Wedemark über insgesamt 3.000€. Bei den Spenden über 2000€ muss der Rat die Annahme genehmigen.
TOP 7 - Flächennutzungsplan-Änderung "Isernhägener Damm" (Lagerplatz Cattau bei Niekamp) ist etwas genauer hier unter dem 19.2. beschrieben und wurde einstimmig abgesegnet.
Unter TOP 8 ging es um den Rückkauf der Abwasserbeseitigung, bisher von der KED wahrgenommen und am 31.12.15 auslaufend. Die Abwasserbeseitigung soll ab 1.1.16 wieder in Eigenregie geführt werden über die Gemeindewerke. In vielen Sitzungen wurde zwischen Gemeinde und KED nun die Bewertung vorgenommen und das Ergebnis sieht jetzt den Rückkkauf für 2,986 Mio € vor mit Vorbehaltspassus eventueller Mängel, die sich noch zeigen könnten. Das Personal wird zu den bisherigen Konditionen übernommen, sofern kein Wechselwunsch besteht.
Anträge und Anfragen gab es nicht und so konnte der stellv. Vorsitzende, Wolfgang Kasten, die Sitzung um 20:20 schließen.

19.2.: Ausschuss Planen und Bauen: In der Bürgerfragestunde wurde die Verwaltung gefragt, welche Szenarien bei der Sanierung des Amtshauses in den Köpfen schon durchgespielt worden sind, da ja sowohl der nächste Weihnachtsmarkt als auch der Landmarkt von evtl. Platzsperrungen für Container und Baugerüste betroffen würden. Antwort: Das Standesamt wird im Laufe des Novembers ausziehen und der Weihnachtsmarkt wird voraussichtlich unbehelligt bleiben, da erste Arbeiten im Innern des Hauses erfolgen werden. Auf Dauer wird der Landmarkt lediglich etwas zusammen rücken müssen für die Bauzeit. Frage: Welche neuen Informationen in Sachen "Eiche in der Dorfmitte" liegen vor? Antwort: Die Eiche ist begutachtet worden und erfüllt die Voraussetzungen für die Einstufung als Naturdenkmal, die entsprechenden Anträge laufen im Moment.
Danach eröffnete Holger Bleich die Sitzung und man war schnell bei den Mitteilungen der Verwaltung, wo Kay Petersen vom Bauamt nur die Kurzinfo gab (die auch schon in der Presse stand), dass im Moment alle Verhandlungen in Sachen "Südlink" auf Null gestellt sind, da Tennet gemäß Aufforderung der BNA (BundesNetzAgentur) seine Unterlagen neu und vollkommen transparent erstellen muss. TOP 5 -B-Plan Beekeweg- wurde abgenickt, TOP6 -Nachverdichtung in Wennebostel- wurde nochmal zeichnerisch dargestellt, da es um eine Hoffläche zwischen Lindenstraße und Sonnenweg geht. Hier können evtl. 3 Bauplätze entstehen, die entweder vom Rahlfsberg oder über die Hofzufahrt Kreikenbaum zu erschließen sind. Insgesamt zustimmender Beschluss. Bei den verbundenen Punkten 7 und 8 - siehe auch OR-Sitzung Bissendorf hierunter- ging es um die Genehmigung des Sondergebietes hinter dem Hof Niekamp für die Lagerung von Grüngut der Firma Cattau, insgesamt genehmigt, dabei muss der Grünstreifen am östlichen Mühlengraben (hier war das Bild aus der >bo> vom 16.2. online zur Anschauung sehr hilfreich) zur Gewässerpflege frei bleiben. Es wurde jedoch freigelassen, jenseits der 5m-Breite als Abgrenzung zum Lagerplatz eine Bepflanzung vorzunehmen.

StudieHoffmann16.2.: Ortsratsitzung Bissendorf: "Studie freiwillig Tempo 40" endete mit Überraschung. Aber der Reihe nach: Nach der Begrüßung durch OBMin Susanne Brakelmann gab es in der Bürgerfragestunde folgende Fragen: Was kann die Gemeinde gegen die Rattenpopulation an der Bahn Gleis 2 bzw. Tannengrund tun, obwohl es eigentlich Bahngelände ist. Rainer Gerth verwies darauf, dass seit über einem Jahr trotz vielfacher Erinnerung das Bahnhofsmanagement Hannover nicht in die Strümpfe kommt, den Bereich um die Ankunftsseite, also zwischen Bahnhofsgebäude und Scherenbosteler Straße einmal vom Unrat zu befreien und dort Tabula-Rasa zu machen. Antwort: Ortsrat bittet einstimmig die Verwaltung, massiv bei der DB hier für Abhilfe zu sorgen, denn eine Einwohnerin des Tannengrundes verwies auf die Tatsache, dass besonders in den Einfamilienhäusern die Ratten bis in die Abwasserrohre vordringen. Madagaskar mit den 200 Pesttoten durch den Rattenfloh ist zwar weit weg, aber Ratten sind permanent Krankheits-Überträger. Frage 2: Wenn im Herbst mit der Sanierung des Amtshauses vermutlich begonnen wird, wohin geht der Landmarkt, muss er verkleinert werden, wie ist es mit dem Weihnachtsmarkt? Antwort: Der Ortsrat sieht keine Beeinträchtigung beim Landmarkt und auch nicht beim Weihnachtsmarkt. Frage 3: Gibt es Neuigkeiten in Sachen Entwicklung Ortsmitte Bissendorf? Antwort: Nein, aber der Ortsrat trifft sich mit dem Investor am 19.2. zu einer Informationsbesprechung.
Da keine weiteren Bürgeranfragen vorlagen, konnte es nun mit der Sitzung gemäß Programm weitergehen. Bei den Mitteilungen der OBMin wurde erklärt, dass beim Schützenfest 2015 keine Bürgerscheibe und auch keine Ortsratscheibe mehr ausgeschossen wird, weil die Beteiligung zu gering gewesen ist. Sollte hier wieder der Ruf laut werden, ist man gerne bereit, ins Gespräch zu kommen. Unter Mitteilungen der Verwaltung konnte Max Hüsken berichten, dass beim Imbiss "Auf der Haube" am Wendeplatz vor dem Recycling-Betrieb etliche Bauauflagen nicht eingehalten wurden und der Betreiber nun einen neuen Bauantrag einreichen muss. Auf dem Verbindungsweg zwischen Soltauer Straße und dem Gewerbegebiet sollen Lampen aufgestellt werden, da dort bei der Herstellung bereits Kabel verlegt wurden. Eine wichtige Nachricht kam zum Schluss: Auf der Scherenbosteler Straße soll vom Markt bis zur Bahn rechtsseitig ein Fahrrad-Schutzstreifen von 1,5 m Breite eingerichtet werden.Fahrradstreifen
Dann kam TOP 6-Präsentation der Studie "Freiwillig Tempo 40": Hier hatte Martina Meissner, eine Mitarbeiterin von Dr. Stephan Hoffmann von der TU Braunschweig, Fachbereich Verkehrswesen, ihre Masterarbeit abgeliefert. Leider konnte sie ihr Produkt nicht selbst erklären, daher machte das Ihr Doktorvater selbst. Die Studie beruht auf einer gleichartigen aus der Stadt Offenburg, wo sich die Verkehrssituation nach Einführung der Aktion "Freiwillig 40" drastisch verbessert hatte und zu dem Auftrag für uns in Bissendorf führte. Die Auswertung, die nun dem Ortsrat und den wenigen Zuhörern auf der Leinwand gezeigt wurde, brachte Erstaunliches: Wir fahren absolut gemäßigt in Bissendorf auf der L 383 -d.h. von Wennebostel bis Ortsausgang nach Burgwedel!!
An 6 Messstellen wurde ein sog. Verkehrsstatistik-Messgerät angebracht, welches die Verkehrsströme in beiden Richtungen aufzeichnete (keine Kennzeichen!!) mit Geschwindigkeit, Fahrzeuglänge und Sicherheitsabstand. An diesen 6 Messstellen wurden innerhalb von 8 Tagen  rund-um-die-Uhr zwischen 40000 und 60000 Bewegungen registriert. Die Durchschnittsgeschwindigkeit lag dabei zwischen 38 und 48 km/h mit wenigen Ausnahmen bis zu 92 km/h und einmal sogar (Polizei im Einsatz ???) 106 km/h
Das Fazit, welches die Studie daher zog und das uns von Dr. Hoffman nun vorgelegt wurde: Eine Aktion "Freiwillig Tempo 40" -die ja auch Geld zur Umsetzung kostet- würde keine weitere Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit bringen. Abgehakt !!
Bei den verbundenen TOP 7 und 8 ging es um einen Gewässer-Randstreifen am Mühlengraben, zu dem man sich nicht einigen konnte und der erst vor Ort noch einmal angesehen werden muss, damit Vertagung auf die nächste OR-Sitzung.Mühlengraben
Ortsratmittel wurden mit 300,-€ an die Seniorengruppe um Herbert Voss und anteilig an den SoVD aus dem Bissendorfer Säckel mit 100,-€ gegeben.
Im Rahmen der Anfragen erging eine Anfrage an die Verwaltung, warum die Bahnhofstraße vom Rubensweg bis Holzweg rechtsseitig ein Absolutes Halteverbot bekam, welches nun am Bahnhof selbst für noch mehr Probleme sorgen wird. Außerdem wollte Horst Menze wissen, um wieviel Einwohner Bissendorf von 2004 bis 2014 nach den Vorgaben des Raumordnungsprogrammes zur Ortsentwicklung gewachsen war. Diese Zahl soll bei der nächsten Sitzung vorliegen.

RendersKommando Bissendorf9.2.: Die 32. Ratssitzung begann wie üblich mit der Bürgerfragestunde und da hatte Gero Pitschmann natürlich zur Belegung der Scherenbosteler Turnhalle einige Fragen, die der Bürgermeister beantwortete und darauf hinwies, dass es leider manchmal keine Alternativen gibt, etwas zu entscheiden, wo man im Voraus bereits die Resonanz der Bürger kennt. Leider konnte Zychlinski auch nicht sagen, wie lange die Verwaltung diese Ausnahmesituation tragen müsse, bevor eine Unterkunft für diese vielköpfige Familie gefunden würde, die vor Jahren schon einmal abgeschoben wurde und nun erneut vor der Türe der Verwaltung stand. Für ganz kurze Zeit hatte sich dankenswerterweise der CVJM Abbensen bereit erklärt, diese Gruppe aufzunehmen bis die aktuelle Entscheidung getroffen werden musste.
Nach der Bürgerfragestunde ging es bis zu TOP5-Mitteilungen des Bürgermeisters (BM)- schnell weiter, denn er hätte hier den Punkt "Scherenbostel" angesprochen, der aber nun bereits abgehandelt war. Dann konnte er nur noch die Form-Mitteilung machen, dass die Konrad-Adenauer-Schule per 28.5. aufgelöst wird.
Unter TOP 6 und 7 wurden die beiden Feuerwehrleute Christian Renders zum stellvertretenden Ortsbrandmeister für Bissendorf und Thomas Schmidt zum stellvertretenden Ortsbrandmeister für Resse vereidigt, dem mit dem nächsten Punkt "Satzung über die Entschädigung für Angehörige der Feuerwehr" thematisch direkt pqassend folgte.
Unter TOP 10 wurde die Satzungsänderung in Sachen Behindertenbeirat mit der Herausnahme der Paritätsklausel beschlossen, nachdem sich Karen Drews für die CDU und Heiner Peterburs für die SPD noch einmal mit höchstem Lob für den Beirat und seinen im Hintergrund arbeitenden Arbeitskreis zu Wort gemeldet hatten.
Der TOP 11 -Kinderfreundliche Kommune- ließ -bei allem Wohlwollen der CDU- und SPD-Fraktion zum Thema selbst, nämlich Stärkung der Kinder- und Jugendbelange, keinen Konsens erkennen, da gab es zu große Differenzen, besonders, was die Kosten des über 4 Jahre laufenden Projektes anging, weil gleichzeitig an anderer Stelle Kosten im gleichen Fachbereich unnötigerweise abgebaut würden.Ähnliches zeigte sich auch bei der Vorlage zum Thema "Erhöhung der Nutzungsentgelte für das Bürgerhaus" nach nunmehr 6 Jahren. Hier ging es für die CDU vor allem um die Vereine, die nicht mal eben 35% mehr für z.B. eine Nutzung des Bürgersaales für eine Hauptversammlung zahlen können, selbst wenn man in Aussicht stellt, auf Antrag evtl. eine weitere Reduzierung genehmigt zu bekommen. Da war es durchaus allen genehmer, für den "Tag des Lebens" -nämlich die Eheschließung- die Räume mit einem erheblich höheren Gebührensatz zu belegen, ebenso wie für Firmen, die hier ein außerordentliches Ambiente und die zugehörige Technik für Firmensymposien vorfinden. Hier wurde ausdrücklich von allen Seiten die über das normale Maß hinausgehende Betreuung durch Annegret Köhler und Nicole Morcinek hervorgehoben. Es erging noch der Hinweis, dass Vereine durchaus kostenlos andere Räume in anderen Gebäuden dazu hinterfragen könnten. Die mehrheitlich beschlossene Gebührenänderung tritt am 15.Februar in Kraft.
TOP 16 und 17 gehörten mehr oder weniger zusammen: BM Zychlinski erklärte Rat und Zuhörern, wie ab 1.Juli die Verwaltungsstruktur der Gemeinde durch einen Verwaltungsvorstand gesteuert wird, der aus drei (3) Personen besteht:
I.)      Bürgermeisterin oder Bürgermeister - zuständig für Steuerung und Entwicklung mit den Fachbereichen 1- Interne Dienste- und 5 - Planen und Bauen
II.)     Erste Gemeinderätin oder Erster Gemeinderat zuständig für alle Bürgerdienste sowie Ordnung und Soziales und Fachbereich 4 mit Bildung, Familie und Sport
III.)    Gemeindekämmerin oder Gemeindekämmerer zuständig für Finanzen sowie Öffentliche Gebäude und Flächen und angeschlossen später das Beteiligungsmanagement (Gemeindewerke und was dann noch folgt)
Dieser Punkt wurde von den beiden Fraktionen durch Editha Lorberg und Rainer Pardey positiv beurteilt und daher einstimmig abgesegnet.
Hinweis: Am 9.3. wird eine außerordentliche Ratssitzung voraussichtlich einberufen, die sich ausschließlich mit dem Thema des Rückkaufs der Abwasser-Entsorgung und der zugehörigen Abwicklung befassen wird.

19.1.2015: Die 31.Sitzung des Gemeinderates war erstaunlich kurz trotz 17 TOPs. Da keine Bürger Fragen stellten, ging es schnell bis TOP 5, den Mitteilungen des Bürgermeisters.Er ließ die Ratsmitglieder wissen, dass es drei Betreiber-Bewerbungen gäbe für eine Kita Wedemark-Mitte, dass die Meer&Moor-Bewerbung zur Erlangung von EU-Fördergeldern liefe und die Sprechzeiten beim Team Soziales nach unten korrigiert werden müssen auf das Normalmaß anderer Dezernate. Christian Bruns stellt den Gleichstellungsplan der Gemeinde vor und dann wird die Ausschreibung der Stelle einer Gleichstellungs-Beauftragten beschlossen. Dazu nahm Gitta Jansen noch kurz das Wort und resümmierte, wie das ab 1992 mit damals Frau Reimann begann, dann der Zeitraum von 1995 bis 2013 von der unermüdlichen Regina Niehoff bestimmt war und zuletzt Mona Achterberg, die nun zur Region ging. Eine Neubesetzung sollte ein Hochschulstudium oder vergleichbare Verwaltungs-Ausbildung haben. Weitere Personalangelegenheiten waren die Zustimmung zur Versetzung eines Verwaltungsmitarbeiters in den Ruhestand und die Ergänzung des 7-köpfigen Behindertenbeirates durch Monika Hoffmeister nach dem Ausscheiden von Benny Drescher. Konstanze Beckedorf trug vor, dass sich die Verwaltung damit beschäftigt, eine westliche Erweiterung des Berkhofer Friedhofes für Baumbestattungen einzurichten, analog sog. "Friedwald-Bestattungen". Hier könnten dann nach Klärung der Friedhofssatzung Wedemärker auch eine Baumbestattung bekommen. Werner Husmann (SPD) und Achim von Einem (CDU) begrüßten für ihre Parteien den mutigen Schritt, den Heidemarie Heinzelmann angeregt hatte. Unter TOP 15 trat der Bürgermeister noch einmal ans Podium und berichtete sehr engagiert zum Thema "Bergrettung 2.0" - Höchstspannungstrasse Südlink. Man habe sich mit vielen anderen Städten und Gemeinden -auch weit außerhalb der Region- zuletzt jetzt mit Schwarmstedt verbunden, um diese unselige Trasse alt091 -die quer durch die Wedemark gezogen würde und damit die Wedemark regelrecht zerschneide- zu verhindern. Dr.Wolfgang Schrödter, unser vormaliger Gemeindedirektor und dann Geschäftsführer des Nieders.Städte-und Gemeindetages, ist als Verwaltungsjurist gewonnen worden, die Wedemark zu vertreten gegen Tennet, den Netzbetreiber. Niemand in der Region und darüber hinaus kann sich erklären, warum die Trassen alt090 und alt092 entlang der Autobahn von Tennet verworfen werden zu Lasten der Trasse durch die Wedemark. Die Kommunikation mit dem Netzbetreiber ist nahe "null", man wird verwiesen auf deren Internetseite mit 2500 Unterseiten, die natürlich kein "Otto-Normalo" durchliest. Daher ist der kommende Donnerstag ab 17 Uhr im Campus W mit der Podiumsdiskussion aller Beteiligten so wichtig, denn schon im Februar wird die Bundesnetzagentur vermutlich eine Entscheidung fällen müssen. Sowohl Rebecca Schamber als auch Holger Bleich unterstützten das engagierte und emotionsvolle Vorgehen vom Bürgermeister, weil auch sie die Gefahren sehen, dass unsere Wedemark mit Brelinger Berg und den Mooren zerschnitten wird.
Zu TOP 6 -Entlassung eines stellv. Ortsbrandmeisters-ist getrennt berichtet worden.

10.12.: Ortsrat-Sitzung Bissendorf-Wietze: In der Bürgerfragestunde wurde nach der Herstellung des geplanten neuen Spielplatzes Ecke Kantstraße gefragt. Antwort: Noch nicht, Geld aber nicht verloren, wird im Frühjahr gebaut. Des weiteren wies Anja Krüger auf die unhaltbaren Zustände an den Müllcontainern am Campingplatz hin: Hier würden bei Nacht und Nebel Fernseher, Matratzen, Aquarien etc. entsorgt (analog zur Wertstoffinsel Wennebostel!!).
Danach konnte die Tagesordnung bis zu den Mitteilungen des OBM fortgesetzt werden. Hier wurde kurz die Bewerberliste für die Kita-Betreibergesellschaft vorgelesen mit folgenden Namen: Impuls (hat auch die Sennheiser-Kita), DRK, Johanniter und Kirche. Die Planung für den Betrieb gehen vom 1.3.2015 aus. Zum Thema Waldkater wurde kurz berichtet, dass sich nach Leides Kenntnis die neuen Bürgermeister von Langenhagen, Mirko Heuer, und Helge Zychlinski Anfang des Jahres einmal treffen und aussprechen wollen. Die Mitteilungen der Verwaltung waren bereits in der Bürgerfragestunde abgehandelt worden. Die Haushaltsatzung-TOP 6- hatte für die Wietze nur zwei Positionen auf Seite 114, die Lydia Bock mit den Worten kommentierte: "Wir sind der Ortsrat mit den wenigsten Forderungen und Ausgaben". TOP 7 war natürlich heute der wichtigste, weil seit Jahrzehnten relevant: Lärmminderungsmaßnahmen an der A352 und L383. Zwei Gutachten, ein externes und ein von der Gemeinde erstelltes, sehen keine Möglichkeit, in irgendeiner Form Lärmschutzwand oder Lärmschutzwall zu errichten, weil die Daten es nicht hergeben. Lediglich 17 Häuser entlang der A352 fallen in den Bereich für "passive Lärmschutzmaßnahmen". Es wurde ein einstimmiger Antrag an die Verwaltung beschlossen, an das Land einen Antrag "auf Lärm-Minderungsmaßnahmen" zu stellen, ohne dezidierte Ausgestaltung, um sich je nach Rückantwort weitere Möglichkeiten offen zu halten. Allgemein überlegt man, ob evtl. in Zukunft eine eigene Senioren-Weihnachtsfeier der Wietzegemeinschaft ins Auge zu fassen ist, da in diesem Jahr z.B. nur 2 Personen von der Wietze sich zur Weihnachtsfeier im Bürgerhaus angemeldet hätten und es wahrscheinlich auf die Mobilität zurückzuführen ist, dass nicht mehr Personen von der Wietze dabei waren.

Feuerwehr-BerichtFeuerwehr8.12.: 30.Sitzung des Gemeinderates: Bei der üblichen Bürgerfragestunde wurde die Verwaltung wieder einmal gebeten, sich mit der Deutschen Bahn wegen der unsäglich langen Schließungszeiten der Schranken an der Schlager Chaussee in Verbindung zu setzen, die z.B. heute beim 16 Uhr-Termin insgesamt 10 min geschlossen waren bei drei Zugdurchfahrten.
Danach konnte Heiner Peterburs die Sitzung eröffnen, die Punkte 1 bis 3 schnell abarbeiten. Unter den Mitteilungen des Bürgermeisters wurde Mona Achterberg im Rat verabschiedet, da sie zur Region geht. Außerdem informierte der BM über die Tatsache, dass ab heute die Bieterphase beginnt für das vormalig vom DRK genutzte ehemalige Feuerwehrhaus. Bekanntlich hatte das DRK den geforderten Kaufpreis nicht zahlen wollen. TOP 5 beschäftigte sich mit dem „Jahresbericht des Gemeindebrandmeisters“, der in dieser Form erstmalig vorgelegt wurde. Der Bericht von Dr.Maik Plischke musste allerdings etwas zurückgestellt werden, da der Beamer nicht funktionierte und erst Ersatz herbeigeschafft werden musste. Also wurden die beiden Bebauungspläne „Gewerbegebiet Windmühlenberg“ (einstimmig) und „Bauamtsgelände“ (nicht einstimmig, nur mit den Stimmen der Ratsmehrheit aus SPD, Grüne und Linke) durchgezogen.
Inzwischen war ein Ersatzbeamer aufgebaut und der Gemeindebrandmeister konnten seinen exzellenten und rhetorisch hervorragenden Bericht abliefern. Auf mehreren Folien zeigte Plischke, wie die Wehr struktuiert ist: Mellendorf=Schwerpunktwehr, Bissendorf, Resse und Elze=Stützpunktwehren, dazu die anderen Wehren mit Grundausstattung. Für das vergangene Jahr beschrieb eine Folie die „Brandeinsätze“ (61) und die „Hilfeleistungen“ (114). Die Zukunftsaussichten waren besonders auf die Feuerwehrtechnik ausgerichtet, wo viele Fahrzeuge z.T. altersbedingt ausgewechselt werden müssen, zugleich der Fahrzeugpool neu geordnet wird. Ziele des Kommandos: Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes und Weiterentwicklung des Fahrzeugkonzeptes – Umsetzung der Ausbildung der Führungskräfte – Verbesserung von PR und Marketing. Eine wichtige Folie zeigt die Überlebens-Chance bei einem Unfall, nämlich wieviel Zeit höchstens vergehen darf von einem angenommenen Unfall bis Übergabe ans Klinikpersonal: 60 Minuten – und darin sind 10 Teilabschnitte, die alle optimal passen müssen. Auch soll die stille Alarmierung dahingehend verbessert werden, das die Einsatzleitung automatisch Rückantwort von den „Angepiepsten“ bekommt, indem sie den Einsatz durch Knopfdruck bestätigen. Die weitere strategische Ausrichtung wird sowohl im Feuerschutzausschuss, dann aber in einem erweiterten Gremium kontinuierlich verfolgt.
Unter TOP7 gab Konstanze Beckedorf einen Bericht über die Obdachlosenunterkünfte für die Flüchtlinge ab. Diese sollen nur kurzfristig dort untergebracht werden, bis Wohnungen gefunden werden. Jedoch sind wenigstens zwei der Unterkünfte „wirklich schlecht“, es muss einiges investiert werden zur Nutzung.
TOP9 hieß „Entwicklungskonzept Region Meer und Moor“ und wurde zeitumfänglich von Kay Petersen vorgetragen, bevor zum TOP 10 –Haushaltsatzung und –Plan- der Bürgermeister nochmal ans Pult trat und seinen Plan „Gemeinde Wedemark – von der Verwaltungs- zur Dienstleistungsgemeinde“ mit Zahlen und Personalplanung unterlegt vortrug.

WachwechselWachwechselWachwechselHöfeübersicht-VerkaufEichen Tiefgarage Wennebostel3.12.: Ortsrat-Sitzung Bissendorf: Diese 13.OR-Sitzung war geprägt von Mitteilungen aus der Bau-Ausschuss-Sitzung vom Montag und daher waren etwas mehr als die üblichen 10 Zuhörer anwesend. Ging es in der Bürgerfragestunde um die Information, dass die Hofgrundstücke Bissendorf 62 -Krentler- und das angrenzende Bissendorf 63 -Knibbe- an einen Inverstor verkauft worden sind, wobei alle wissen, dass es sich dabei um den umtriebigen Rainer de Groot handelt, der schon den Brunnenhof, das Landhaus Wietze, die Villa Appel, in Wiechendorf den Bohlehof und das Haus Lönssee (aber noch viele andere Objekte in anderen Orten) erworben und umgebaut hat. Fachlich ist dabei immer ein Schmuckstück herausgekommen. Da aber hier die Altsubstanz abgerissen werden soll (was substanzmäßig nicht zu bemängeln ist, da hier wirklich eine in die Jahre gekommene Bausubstanz ohne nennenswerte kontinuierliche Sanierung vorliegt) und auf und neben einer in der Mitte der beiliegenden Zeichnung geplanten Tiefgarage vermutlich mehrere Neubauten entstehen sollen, war das Interesse der Bissendorfer groß, evtl. etwas genaueres zu erfahren. Aber wie auch schon am Montag, weiß niemand, was wirklich geplant ist und der Ortsrat versucht nun, mit dem Investor in Kontakt zu treten. Immerhin wird sich das Ortsbild gravierend verändern. Ein eminent wichtiger Punkt ist bei der Planung der Erhalt der Ortsbild-prägenden Eiche auf der Grenze der beiden Grundstücke. Hier soll vermutlich die Einfahrt zur Tiefgarage entstehen und da die Eiche einen mächtigen Habitus hat, wird auch auf eine ebenso große Wurzelgröße geschlossen. Man befürchtet, dass wie in Wennebostel beim Bau der Tiefgarage auf dem ehemaligen Hof Ridder/Stadler/Runde ebenso nah an den Wurzelbereich herangebaggert wird, denn dort wird vermutet, dass die Eichen den Eingriff nicht überstehen werden. Man muss abwarten, was die Gespräche von Ortsrat und Bauamt bringen, denn noch ist alles nur Gerücht, auch was die spätere Neubau-Situation bringen wird. Die Bissendorfer Bürger, die glücklich sind, hier noch kleine und feine echte Einzelhandels-Geschäfte zu haben, befürchten das Schlimmste.
Nach dieser Bürgerfragestunde konnten die Tagesordnung schnell abgehandelt werden, denn unter TOP3 ging es um den Wechsel im Amt der Ortsbürgermeisterin. Christa Bogenschütz kann aus beruflichen Gründen das Amt nicht mehr wie bisher wahrnehmen und hat den Posten abgegeben, so stand die Neuwahl an. Es wurde Susanne Brakelmann (CDU), die ja schon einmal das Amt inne hatte, vorgeschlagen und einstimmig gewählt, ebenso einstimmig wurde Reiner Fischer (SPD) zum Stellvertreter gewählt. Dann wechselten viele Blumensträuße den Besitzer und es konnte in der Tagesordnung weitergehen, die bis TOP7 nichts nennenswertes brachte.Unter TOP7 wurde an Stelle der nun ernannten Ortsbürgermeisterin Brakelmann Susanne Kopp in den Henstorf-Stiftungs-Vorstand berufen. Die Bewohner der Ministraße Streboshof (bei Rewe) wurden auf Antrag aus der Straßenreinigung herausgenommen. Der Haushaltsplanentwurf 2015 musste durchgesprochen werden, dabei bekam der Schriftführer Christian Rudatus einiges zu schreiben, was der Ortsrat von der Verwaltung dezidiert wissen möchte. Susanne Brakelmann  sprach dann noch einmal die Punkte an, die aus dem Haushalt speziell für uns Bissendorfer wichtig waren. Da war natürlich der Riesenfaktor "Sanierung des Amtshauses" ganz vorne mit 300.000 in 2015 und einer Verpflichtungsermächtigung von 1 Mio Euro, die in 2016 dann greifen, hier zusätzlich noch weitere 700.000 €. Unter TOP 10 wurden die Ortsratmittel aus diesem Jahre den verschiedenen Vereinen und Gruppen zugeordnet und unter TOP 11 hatte Horst Menze die Bitte an die Verwaltung, einmal aufzulisten, wo die im Gemeindehaushalt immer als sog."Vermögen" aufgeführten Werte sich in echten Zahlen verstecken, also z.B. Rathaus 1 Mio, Campus W 6 Mio, Schule Bissendorf 1 Mio und so weiter. Dazu muss natürlich in die Eröffnungsbilanz geschaut werden, denn früher gab es diese Zahlen ja überhaupt nicht. Schlußendlich unter TOP12 wurde angeregt, auf der Verbindung zwischen der Siedlung Bissendorf-West und dem Gewerbegebiet eine noch in der Beleuchtungskette fehlende Straßenlaterne zu installieren. Damit konnte die Sitzung geschlossen werden.

1.12.: Ausschuss-Sitzung Planen und Bauen
Es gab keine Bürgeranfragen und so konnte der Vorsitzende Holger Bleich direkt die TOPs 1-3- schnell abhaken. Aber dann kam unter TOP4 –Mitteilung der Verwaltung- dann doch der Knaller:
Holger Zorn, der für die folgenden Bebauungspläne ja auch die Erklärungen abgeben musste, ließ dann die Katze offiziell aus dem Sack, indem er Ratsmitgliedern und Besuchern zur Kenntnis gab, dass das ganze Areal der Immobilien  Bissendorf Am Markt 6 und 8 –Krentler und Knibbe- an „einen Investor“ verkauft seien. Der wolle die alten Gebäude abreißen, zuerst eine Tiefgarage bauen, um den Orts-Ruheverkehr zu entlasten, und darüber neue Wohn- und Geschäfts-Gebäude errichten wolle. Pläne liegen noch nicht detailliert vor, aber vor allem Wilhelm Lucka (Grüne) drängte sofort im Vorfeld auf die Festschreibung der dort stehenden alten Eiche, die ja Dorfbild-prägend ist und vermutlich im Bereich der Tiefgaragenzufahrt liegt. Das Bild der Baukrone weist auch auf die Größe des Wurzelauslaufs hin und da müsse vorsorglich gehandelt werden.(Hinweis des Verfassers: Es bleibt abzuwarten, ob überhaupt und wenn ja,wie sich die alten Eichen, die im Bereich der Wennebosteler Tiefgaragenbaustelle Am Alten Postweg des gleichen Investors stark abgegraben wurden, wieder erholen. Hier wird sich zeigen, wie verantwortungsvoll der Investor mit Baumbestand umgeht).
Das musste bei allen mal erst durchsacken und da waren –außer evtl. bei TOP5 Bebauungsplan „Hinterm Dorf“ in Scherenbostel- die meisten restlichen Tagesordnungspunkte für die 6 Besucher nicht mehr von überragender Bedeutung.
Lediglich TOP 10 mit dem Nahverkehrsplan der Region Hannover mit dem darin enthaltenen Thema „Ruftaxi“ und zwar „Ort zu Ort“ war noch von größerem übergeordneten Interesse nebst der Bitte, sich dem Antrag des Ortsrates Kaltenweide an die DB-Regio anzuschließen , in den Stoßzeiten einen dritten Waggon an die S4 anzukoppeln, denn auch bis Bennemühlen ist die S4 zu diesen Zeiten immer voll.
Der Bericht von Oliver Schultz zum Gemeindentwicklungsplan war ziemlich ermüdend (und eigentlich allen durch vielfache Vorlage in den diversen Ausschüssen bestens bekannt) und daher wurde vereinbart, nach der Hälfte derVorlage den Rest in der nächsten Ausschusssitzung abzuhandeln.

17.11.: Haushalt 2015 ein- und Krankenhaus-Resolution auf den Weg gebracht: Erstaunlich viele Besucher hatten den Weg ins Bürgerhaus gefunden. Es waren Eltern und Erzieher aus Horten, die in der Bürgerfragestunde wissen wollten, wie es weitergeht mit Hort und offener Ganztagsschule. Bürgermeister Zychlinski beantwortete sehr detailliert die Fragen, sie wäre im TOP 4-Mitteilungen des Bürgermeisters- auch angesprochen worden. Dann bat Werner Mysegades noch darum, dass alle Ratspolitiker ohne Scheuklappen und unter Verzicht auf jegliche Parteiräson interfraktionell um jeden Euro Verminderung des Haushaltdefizits kämpfen sollten. Aus Negenborn wurde von ausgefallenen Straßenlampen berichtet, die eon abgeschaltet habe, weil die alten Holzmasten brüchig seien. Kommentar:“ Die fallen auch um, wenn die Lampen brennen“.
Dann konnte Heiner Peterburs die 29.Sitzung offiziell eröffnen. Unter TOP4 der Bürgermeisterinformationen wurde der Wechsel von Mona Achterberg zur Region angesprochen, man werde in der Verwaltung eine kommissarische Lösung finden, da erst nach Weihnachten eine Ausschreibung für diese ½-Stelle herausgeht. Die Entwicklung der Städepartnerschaft zu Gislaved wurde kurz skizziert und für die nächste Ratsitzung im Dezember ein Jahresbericht des Gemeindebrandmeisters zum Feuerwehr-Ist-Zustand der Wedemark angekündigt.
Die Spendenannahme für 2,500€ für die Bücherei wurde ebenso einstimmig abgenickt wie die Vermarktung des Baugebietes „Uferweg“ in Elze.
Die Vorstellung des Haushaltplanes nahm naturgemäß die längste Zeit in Anspruch und kann im Internet unter www.wedemark.de nachgelesen werden. Vorgestellt wurde der Haushalt vom Kämmerer Rose im Duett mit dem Bürgermeister, der mit dem Satz schloss:" Die Kommunen (und damit ist hier die Gemeinde Wedemark gemeint) sind strukturell generell unterversorgt mit Mitteln aus Bund und Land."   Wohl Wahr!
Eine Beschwerde gegen die Erhöhung der Grundsteuer B wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt.
Eindeutig bezog die Gemeindepolitik Stellung zu der Frage, welche Konsequenzen der Krankenhausplan der KRH für unsere nordöstliche Gemeinden der Region haben könnten. Es wurde eine Resolution auf den Weg gebracht, wo die Aufgaben des KRH ausdrücklich bestätigt werden, aber der Standort Burgwedel für uns und die Nachbargemeinden unverzichtbar ist. Darin eingeschlossen auch die Forderung nach Erhalt der Geburtshilfe, zumal diese Station in der Paracelsusklinik Langenhagen bereits geschlossen ist. Da keine Anfragen vorlagen, konnte die Sitzung um 22 Uhr geschlossen werden.

OBM Berkhof20.10.: Lange Ratssitzung mit vielen z.T. heißen Themen: In der vorausgehenden Bürgerfragestunde fragte Ernst Pobloth aus Wennebostel nach dem Ausbau der Straße "In Wennebostel", die Kay Petersen vom Bauamt dahingehend beantwortete, dass es mit der Region und Fachbüros sehr intensive Gespräche gibt, wie bei einem Ausbau 2015/16 die Straßenführung am schonendsten um die mächtigen Eichen herumgeführt werden könne. Der Zeitpunkt ist aber derzeit noch ungewiß.. Da sich keine weiteren Fragesteller meldeten, begann die Sitzung mit dem Durchwinken der ersten drei TOPs. Einzig TOP 4 war für Uneingeweihte sicher interessant: Das alte Bissendorfer Feuerwehrhaus im Knibbeshof war dem DRK, welches ja dort seine Rettungswache betreibt, zum Preis von 50.000 € bis Oktober an die Hand gegeben worden. Da aber das DRK nicht willens ist, den Preis zu bezahlen, wird das Gebäude mit dem Minigrundstück jetzt auf dem freien Markt angeboten. Dann wurde Michael Hartmann als Ortsbrandmeister Berhof mit der Ernennung in die zweite Amtszeit geschickt, bevor der Rat eine Sach-Spende (Uhrensammlung im Museum) von Manfred Hulacz einstimmig annahm. Das zweite Vertretungsrecht des Seniorenbeirats für Rainer Gerth bei allen Ausschusssitzungen bei Abwesenheit der Standardbeisitzer wurde einstimmig durchgewunken, bevor es zum langen Duell der Parteien kam im TOP 8 -Aufhebung des Schulbetriebs der Konrad-Adenauer-Schule beginnend mit dem Jahrgang 2015. Während SPD, Grüne und Linke für die Argumentation der Verwaltung votierten, vorgetragen vom Bürgermeister in einer langen Erklärung, sprach sich die CDU vehement dagegen aus, da die KAS in einem übersehbaren Umfeld den Schülern, die nicht auf eine weiterführende Schule gehen, vor allem aber den Schülern aus Migranten- und Flüchtlingsfamilien, die erst einmal richtig Deutsch lernen müssten, hier eine Heimat geben kann. Nach einem Schlagabtausch der Argumente wurde dann die Beschlussvorlage mit 23:11 durchgewunken. Satzung Jugendparlament und Nutzung der Schulanlagen in Ferienzeiten wurden einstimmig beschlossen. Unterschiedliche Auffassungen gab es natürlich beim TOP 11, Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ebenso wie beim folgenden Punkt, der Anhebung der Gebühren für Kindertagesstätten und die zugehörige "Flatrate" für mehrere Kinder. Die Beschlussvorlagen für vier Bebauungs- und Erschließungspläne wurden ohne Aussprache einstimmig akzeptiert. Der TOP 15 war vorgezogen worden hinter TOP 6 und da ging es um die Sanierung des Amtshauses, die Kay Petersen den Zuhörern noch einmal vorstellte. Es bleibt bei dem Standesamt im Untergeschoss, mit einer neuen Treppenanlage soll das neue Obergeschoss und das Dachgeschoss erschlossen werden. Bei einer Vermietung wird dann explizit auf den "nicht-barrierefreien Zugang" hingewiesen, da der Anbau eines Fahrstuhls nicht mit dem Denkmalschutz in Einklang zu bringen ist. Insgesamt sollen die Sanierungskosten die bisherigen Voranschläge von ~2 Mio € nicht übersteigen. Sitzungsende um 22.40     Wer die Tagesordnung nachlesen will wird   hier    fündig.

Ortsrat WietzeBügelBügel25.9.: Ortsrat-Sitzung Bissendorf-Wietze: 25 Minuten nahm die Bürgerfragestunde in Anspruch, da Fragen zu den neuesten Nachrichten (aus dem Langenhagener Rat) über den Waldkater ebenso wie Fragen zur Bauleitplanung und Veränderungssperee auf südlicher Seite der Burgwedeler Straße anstanden oder Flickarbeiten in der Straße Bussardweg. Dann aber konnte Daniel Leide den offiziellen Teil eröffnen, wobei sich die Tagesordnungspunkte dann etwas mischten. Bei den Mitteilungen des OBm und der Verwaltung stand der Spielplatz -zugleich TOP8- im Focus, denn an der Wietze gibt es bisher keinen gemeindeeigenen Spielplatz. Nun ist das Eckgrundstück Natelsheideweg-Kantstraße angekauft worden und wird hergerichtet, die Mittel für die Geräte stehen im Haushalt. Somit können die Kinder von der Wietze im neuen Jahr dort einen neuen Spielplatz erobern. Einen weiten Raum mit Erklärungen des Schulamtsleiters J.Clausing nahm das Thema "Kindergarten" an der Wietze ein. Im alten Landhaus Wietze (früher Pade) -angekauft von der Firma Save-n-Sale- de Groot- wird im Erdgeschoss ein 2-gruppiger Kindergarten entstehen mit einer Krippengruppe für 1-2-jährige bis 17 Uhr mit etwa 33 Kindern sowie ein Kita-Gruppe für 3-6-jährige mit etwa 65 Kindern. Teile von interessierten Eltern haben ihre Kinder schon anderweitig untergebracht, möchten dann aber wechseln. Der Träger ist noch nicht bekannt, da sich jüngst weitere etablierte Träger (insgesamt 5) beworben haben und es diesmal hier eine Ausschreibung geben wird. Es ist jedoch nicht so, dass der Kindergarten nur für Wietze-Kinder gedacht ist, er gehört zum Gesamtplan der Kinderbetreuung der Gemeinde. Im Rahmen dieser Erklärungen und anschließenden Diskussion bemängelte Claudia Maibohm, aber auch andere, die absolut schlechte Kommunikation zwischen Verwaltung und Ortsrat. Insbesondere bestanden zwischen Ortsrat-übergreifend und dem Amtsleiter Differenzen, inwieweit der Ortsrat vor einer Entscheidung, die der Rat zu fällen hat, angehört werden muss. Bei den TOPs Anfragen und Anträgen wurde auf die schlechte Beleuchtung der Bushaltestelle Natelsheideweg/Isernhägener Damm hingewiesen. Hier soll die Beleuchtung nach Absprache mit eon näher an die Haltestelle herangesetzt werden, außerdem sind die bisher 4 Fahrradbügel absolut unzureichend, es wird die Verwaltung aufgefordert, weitere 10 Bügel anzubringen, dann also 15, um ausreichend Fahrräder anschließen zu können. Leide nahm am Ende der Sitzung die Gelegenheit wahr, auf die Not einer Syrerfamilie hinzuweisen, für die bei Monika Kärgel alles von Bekleidung bis Haushaltgegenstand abgegeben werden kann.

MarksLösekrug-MöllerThema22.8.: Bundespolitik im Bürgerhaus: "Gute Arbeit - Gute Rente" -so hieß der Vortrag, den Caren Marks angekündigt hatte und für den sie ihre Kollegin aus dem Arbeits- und Sozialministerium, Frau Gabriele Lösekrug-Möller gewonnen hatte.
Nach der vielfach sehr persönlichen Begrüßung "Liebe Freunde, sehr geehrte Dame und Herren" kam man dann gegen 18:20 langsam zum Vortrag von Lösekrug-Möller. Um es vorweg zu sagen: Selten habe ich einen so perfekten Vortrag gehört! Kurz und prägnant in der Folienfolge (bei leider etwas unscharf eingestelltem Beamer), mit deutlicher Aussprache konnten die gut 30 Zuhörer eine engagierte Politikerin in ihrem Fachgebiet erleben. Natürlich konnte sie professionell frei sprechen, die Hilfe kam ja von der Leinwand.
Die Eingangsbemerkung war schon aufschlussreich, nämlich der Hinweis, dass bei den vielen Vorträgen in der letzten Zeit der Wissensstand der Zuhörer naturgemäß sehr unterschiedlich sei, daher bemühe sie sich, das Paket in gut einer halben Stunde dem Auditorium nahe zu bringen, was auch sehr gut hinkam.
Hier soll der Vortrag nicht wiederholt werden, aber Stichpunkte waren folgende: Die Tarifbindung müsse wieder stärker werden, da sie von 1996 -2013 um ~20% gefallen sei, neue Allgemeinverbindlichkeiten sind ebenso wichtig wie Ordnung beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Das Vollzugsziel soll Ende 2016 sein. Die sog. Mindestarbeitsbedingungen gelten für alle in Deutschland arbeitenden Menschen (ohne Rücksicht auf Nation, Ausbildung, Alter - eben für alle). In der EU haben inzwischen alle Länder einen Mindestlohn, hier führt allerdings Frankreich mit 62% aller Beschäftigten. Es gibt 5 Gruppen, für die der Mindestlohn nicht gilt: Jugendliche <18 Jahren, Auszubildende, Praktikanten (für sie trifft das Wort lohnbezogenes Beschäftigungsverhältnis ihrer Tätigkeit nicht zu: Jugendliche sollen zur Schule gehen, Azubis machen eine Ausbildung, Praktikanten werden angelernt),S Langzeit-Arbeitslose und Ehrenamtliche. Der Mindestlohn wird ab 2017 verbindlich, vorher gibt es Ausnahmeregelungen.
RentenpaketDas Rentenpaket (Bild): Generalgedanke mit politischer Festschreibung: Wer 45 Jahre beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat, kann ohne Abschlag mit 63 in Rente gehen.
Wer jedoch z.B. lange zur Schule/Studium ging, kann zwangsläufig mit 63 noch keine 45 Jahre Beiträge in die Sozialkassen gezahlt haben. Da gelten dann andere Regeln.
MütterrenteMütterrente: Schwerpunkte siehe Bild. Man geht davon aus, dass die Deutsche Rentenversicherung weitgehend alles automatisiert abwickeln kann, jedoch wies Lösekrug-Möller auf eine etwa geschätzte Zahl von 9,5 Mio Müttern hin, die sich in den 50er und 60er Jahren die Rente haben auszahlen lassen, als sie heirateten und dann nicht wieder berufstätig geworden sind. Diese Mütter kennt die DRV einfach nicht, sie sind nicht aktenkundig. Lösekrug-Möller, vor dem Politikerleben Buchhändlerin, hat diese Mütter aufgerufen, sich externer Hilfe zu bedienen, um ihre Mütterrente geltend zu machen.
Der letzte Punkt war der Hinweis auf die ab Mitte 2014 um 2% steigende Erwerbsunfähigkeitsrente und die Aufstockung der Reha-Pflegeleistungen.
Nach diesem straffen Vortrag hieß es "Feuer frei" für Fragen der ZuhörerInnen.

28.7.: Letzte Ratssitzung (27.) vor den Ferien brachte in der Bürgerfragestunde fünf Bürger vor das Mikrofon, die an Rat und Verwaltung ihre Fragen stellen konnten: Gisela Plumhoff hatte Probleme mit der aha-Berechnung bei Mietobjekten, Hartmut Bauer reklamierte die Geruchsbelästigung vom Klärwerk, Monika Blinne vom Behindertenbeirat wollte auf eine Aktion im nächsten Jahr hinweisen, Rainer Gerth erinnerte an das heutige Datum vor 100 Jahren, dem Ausbruch des 1.Weltkrieges und Carsten Lange wollte Auskunft zu einer Vorlage der letzten Sitzung haben. Danach konte der Rat seine Tagesordnung angehen.
Unter TOP 4-Mitteilungen des Bürgermeisters- berichtete Zychlinski über die Zusammenarbeit mit Burgwedel bezüglich der Stromtrasse "Südlink"; weiterhin, dass der Jugendtreff Abbensen nun einen ausrangierten Zirkuswagen als Treff bekommt, und über einige verwaltungsrelevante Projekte, die den Campus-W betreffen oder wie neue Standards für Führungskräfte in der Verwaltung mit begleitendem Coaching eingeführt werden sollen.
VereidigungTOP 5 betraf die Feuerwehr: Klaus Freund als stv. Ortsbrandmeister Meitze hatte um seine Ablösung gebeten, der heute nachgekommen wurde und dafür wurde neu David Pausewang verpflichtet, während zugleich der amtierende Ortsbrandmeister Frank Langehenning für seine zweite Amtszeit von 6 Jahren berufen wurde.
Unter TOP 10 kam noch einmal -wie schon in mehreren Ausschüssen- der Wunsch der Gemeinde zum Ausdruck, den vhs-Zweckverband Hannover-Land zu verlassen und mit der Stadt Langenhagen eine neue Zweckvereinbarung einzugehen. Nachdem Konstanze Beckedorf hierzu vorgetragen hatte, votierten alle Parteien mit einem eigenen Statement für diese Auflösung wegen der wesentlich besseren Anbindung ans öffentliche Verkehrsnetz und auch wegen des sehr guten Angebotes der vhs-Langenhagen. Nun muß bis Freitag der Austritt angezeigt werden, der per 31.12.2015 rechtskräftig wird und dann zeitgleich die Vereinbarung mit Langenhagen zu treffen ist. Da der Langenhagener Rat zeitgleich tagte und eine online-Verbindung bestand, konnte Zychlinski während der Ratssitzung mitteilen, dass sich der Langenhagener Rat für die Zusammenarbeit mit der Wedemark einstimmig entschieden hatte.
TOP 11 war eine Darstellung des Sachstandes, wie die Überlegungen zur künftigen Abwasserbeseitigung aussehen und was an Zeitfenstern zu berücksichtigen ist.
AmtshausTOP 12 wurde von Kay Petersen der Sachstand zur Amtshaussanierung vorgetragen, den man unter dem 24.7. (hierunter) bereits nachlesen konnte.
Ein schwieriger Punkt tat sich mit TOP 13 auf, der Sanierung oder dem Abbruch/Neubau der Mehrzweckhalle. Der Bürgermeister trug vor, dass man unterscheiden müsse zwischen Pflichtaufgaben der Gemeinde (Schulsporthalle) und von den Bürgern gewünschten, sprich freiwilligen Leistungen der Gemeinde, die dann aber auch eine entsprechende Haushaltsbelastung mit sich brächte. Hier ist noch erheblicher Beratungs- und Informationsbedarf notwendig für die Gremien, dies vor allem auch unter Einbeziehung der Vereine, die hier ihre Ansprüche angemeldet haben und wo für diese "on-top-Leistungen" evtl. auch Finanzierungsideen eingebracht werden müssen.
Die Punkte 15 bis 17 waren im Planungsausschuss bereits durchgewunken und konnten hier ebenso schnell abgehakt werden.

24.7.: Ausschuß Planen und Bauen tagte in Mellendorf im Campus W: Für uns Bissendorfer speziell war eigentlich nur von Interesse TOP 5 - Sachstand Sanierungskonzept Amtshaus- von Interesse und TOP 10 - Verlängerung der Veränderungssperre im Bereich der Bauleitplanung zu 3 geplanten B-Plänen in Bissendorf-Wietze: Zu TOP 5 gab Bauamtsleiter Petersen einen Sachstandsbericht dahingehend ab, dass sich der Arbeitskereis, zu dem sich 2012 interessierte Bürger gemeldet hatten, inzwischen 7 x getroffen hat. Man hat auch ähnliche Objekte in Süd-Niedersachsen besichtigt, die aber schlussendlich nicht direkt zu vergleichen waren, da es sichum private Objekte handelte, nicht kommunale. Mit einer Beamer-Projektion hat das Bauamt dann Varianten vorgestellt, wie man unter Anlehnung an den historischen Bauzustand heute das Gebäude sanieren könnte. Dabei sind auch die unterschiedlichsten Nutzungen aufgezeichnet worden. Vorrangig war von allen bewertet, die wqeitere Nutzung als Standesamt, weil es einen touristischen Anziehungspunkt bildet. Die anderen Nutzungen waren vielfältig skizziert: der sog. "i-Punkt" -also die Touristen-Info soll einen Platz bekommen, ein Versammlungsraum, der mehr Personen als das Sitzungszimmer, aber weit weniger als der Bürgersall fassen könnte; Vereinsräume und andere Ideen waren aufgeschrieben worden. In jedem Falle sollte das Amtshaus auch bewohnt werden, schon aus subjektiven Sicherungsgedanken heraus. Das Bauamt will für die kommende Ratssitzung am 28.Juli noch einen Tagesordnungspunkt einfügen lassen, der sich ebenfalls mit diesem Thema befasst. Hier sollen einfach noch einmal alle Ratspolitiker mit dem aktuellen Sachstand konfrontiert werden.
Die Finanzierung ist zumindest angeschoben mit 2 Mio € im Haushalt, es wird aber über weitere Arten von Möglichkeiten nachgedacht, wie Bürgerstiftung, Baustein-Verkauf etc.

30.6.: Sitzung des Gemeinderates: So ein Fußballspiel der deutschen Mannschaft kann eine Ratssitzung ganz schön beschleunigen!! Zur Bürgerfragestunde hatte Axel Fischer aus Mellendorf seine diversen Fragen zu Bebauungsplänen schriftlich gestellt und Kai Petersen vom Bauamt gab dazu die erhofften Antworten. Ratsvorsitzender Heiner Peterburs konnte dann ganz zügig durch die Sitzung führen bis zu TOP 4 - Bürgermeister-Mitteilungen. Zuerst einmal galt der Dank dem Roye-Komittee für seine hervorragende Arbeit bei dem Jubiläums-Besuch der Partnergemeinde. Sodann folgte ein erneuter Appell an die Wedemärker Hausbesitzer, denn es werden noch etliche Flüchtlingsfamilien in Kürze erwartet, für die Wohnraum beschafft werden muss. Eine leider weniger erfreuliche Nachricht ist die Tatsache, dass durch den Zensus (Volkszählung, besser Schätzung) die Gemeinde um 700 Einwohner "zu kurz" gekommen ist, was wiederum 246.000 € weniger an Landeszuschuss bedeutet und das bis auf weiteres jedes Jahr bis zur nächsten Volkszählung (-schätzung). Zuletzt informierte er den Rat über den Arbeitskreis "Erinnerungskultur", der erstmalig letzte Woche unter Vorsitz von Prof. Enste aus Scherenbostel getagt hatte.  TOP 5 galt auch nur der Information des Rates, hier geht es um die Zukunft der Abwasserbeseitigung in der Wedemark. Vor etwa 30 Jahren war das an den Betreiber Hastrabau-KED vergeben worden, nun laufen die Verträge aus und der Rat muss sich in den kommenden Ausschüssen mit der Frage der "Re-Kommunalisierung" beschäftigen oder ein anderes Betreiber-Modell finden, denn die Verträge laufen am 31.12.2015 aus. Dieser Termin ist unter TOP 7 auch für den bisherigen Zusammenarbeit der vhs-Hannover-Land relevant (siehe unter 26.6.-Ausschuss für Bildung). Unter TOP 8 ging es wie schon mehrfach um die Veräußerung des alten Bissendorfer Feuerwehrgerätehauses. Hier hatte bereits der OR Bissendorf in seiner Sitzung am 16.6. die Empfehlung ausgesprochen, dem DRK das Vorkaufsrecht einzuräumen, allerdings zum Schätzwert des Gutachters, also 72.000 € (das DRK hat bisher jedoch nur 50.000 € angeboten). Sollte das DRK bis Oktober hier nicht nachlegen, wird dann das Objekt öffentlich zum Höchstgebot ausgeschrieben. Beim Thema "Windkraftanlagen" wurde die Teilaufhebung der Höhenbegrenzung beschlossen und unter TOP 11 ebenfalls den bereits vom OR Wennebostel beschlossenen B-Plan "Wennebosteler Kirchweg-Westseite". Die restlichen Tagesordnungspunkte wurden schnell abgenickt und dann konnte Peterburs um 21 Uhr die Ratsmitglieder und Zuhörer wegschicken an die Fernseher.

26.6.: Ausschuss für Bildung tagte trotz Fussball: Sitzungsbeginn war zu 20:15 angesetzt, TOP 5, um den eigentlich heute ging, war bereits um 20:18 an der Reihe, da keine Bürger da waren, die fragen konnten und TOP 1-4 hintereinander abgenickt wurden. Worum nun ging es bei TOP 5 ? Schon seit längerer Zeit beschäftigt die Verwaltung das Thema "Volkshochschul-Zweckverband Hannover-Land", in dem die Städte Neustadt, Wunstorf, Garbsen, Burgwedel und die Gemeinde Wedemark verbunden sind.. Viele der insgesamt angebotenen Kurse finden nicht in der Wedemark statt, sondern in den anderen Orten, aus verschiedenen Gründen. Diese Orte sind jedoch mit dem ÖPNV - also dem Nahverkehr - für uns sehr schlecht erreichbar, noch dazu in den Abendstunden. Daher sind schon vor längerer Zeit Gespräche mit der VHS Langenhagen geführt worden, um eine Kooperation zu sondieren. Heute nun beschäftigte sich der Bildungsausschuss mit diesem Thema ausführlich und als Resumee wurde festgehalten: Wenn die Langenhagener Satzung noch um den Punkt Beirat ergänzt wird und alle Formalien und Gesetzlichkeiten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit unter dem Namen "VHS Langenhagen-Wedemark" gedeihlich erscheinen lassen, sollen die notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden. Da einige Formalien noch von Entscheidungen in der nächsten Sitzung des Langenhagener Bildungsausschusses abhängen, wird sich unser Ausschuss evtl.noch einmal mit den dann aktuellen Fakten beschäftigen müssen, bevor sich der Gemeinderat dann endgültig damit befasst.
Es eilt aber die Zeit, da bis Mitte dieses Jahres zum Ende 2015 der Austritt aus dem VHS-Verband H-Land erklärt werden muss. Die neue Kooperation träte in diesem Falle zum 1.1.2016 in Kraft. Das Gebäude "Am Mühlenberg" neben der Schule gehört sowieso der Gemeinde und steht nur der VHS zur Verfügung. Außer der dortigen festen Mitarbeiterin Elke Zimmermann sind nur Honorarkräfte beschäftigt, die Personalfrage wurde dahingehend als unbelastend angesehen.

26.5.:  Obwohl die 25.Sitzung des Gemeinderates im Bürgerhaus 16 Tagesordnungspunkte + Anträge+Anfragen enthielt, konnte Heiner Peterburs als Ratsvorsitzender das Sitzungsende um 21 Uhr verkünden.
Es gab keine Bürgeranfragen und so war man schnell bei TOP 4 -Mitteilungen  des Bürgermeisters: Zychlinski wies noch einmal nachdrücklich auf das bevorstehende Wochenende mit dem 30-jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft zu Roye hin und bat sowohl die Ratskollegen wie Bürger, den Aktionen an den Tagen beizuwohnen. Besonderer Dank galt den "Machern" der Begegnung, hier allen voran Susanne Brakelmann, die heute entschuldigt fehlte. Dann ging Zychlinski kurz auf seine weiteren Mitteilungen ein, als da waren der Sportentwicklungsplan, das Sanierungskonzept Mehrzweckhalle, die Sicherstellung des Nachmittags-Betreuungsangebotes für Kinder in der Ferienzeit und last not least der Hinweis, dass die Gemeinde wieder bei Facebook zu finden ist.
Unter TOP 5 stellte Christian Bruns den Gleichstellungsbericht 2014 vor, der vom Bürgermeister anschließend kommentiert wurde mit dem Hinweis, dass man erheblichen Handlungsbedarf habe, um eine ausgeglichene paritätische Mitarbeiterstruktur zu erreichen, die gerade auch im Führungsbereich mangelhaft sei. Auch Verschiebungen durch Ruhestand sei keine Lösung, da nur wenige Mitarbeiter in den nächsten 7-10 Jahren in verantwortungsvollen Stellen in den Ruhestand gehen würden. Bei TOP 6 und 7 geht es um Änderungen beim Behindertenbeirat, nämlich die Lösung der Stellvertretung bei den Ausschüssen und durch Rücktritt eines Stellvertreters im Beirat musste ein Nachrücker gewählt werden, wobei diese Wahl dann auf Joachim Brandt fiel. TOP 8+9 waren reine Verwaltungsangelegenheiten. Zu TOP 10 ergriff Zychlinski erneut das Wort, da es um eine Kooperationsvereinbarung mit Neustadt und Wunstorf geht, um in ein EU-Förderprogramm für den ländlichen Raum aufgenommen zu werden, wo Neustadt und Wunstorf schon Erfahrungen haben und die Wedemark angesprochen wurde um Beteiligung. TOP 11+12 betrafen die Friedhofssatzung und damit verbunden die Friedhofsgebühren: Es wird eine neue Grabart eingeführt, versuchsweise in Gailhof, ein Sockelgrab. Das ermöglichte der Verwaltung die Gebührensatzung komplett zu überarbeiten, wobei festgestellt wird, dass die Friehöfe ja auch anteilig "öffentliches Grün" darstellen, was mit 20% der Gesamtkosten fixiert wurde, die anderen 80% müssen durch die Friedhofsgebühren gedeckt werden.
Bei TOP 13 ging es um eine Zuwendung der Firma Sennheiser in Höhe von 80.000,-€, da die Gemeinde-Straße "Am Labor" nach Fertigstellung der Neubauten umgebaut werden müsse und die Kosten die Firma Sennheiser in Form einer Sachspende trägt. Der letzte Punkt betraf die Schullandschaft, denn es musste für die IGS jetzt eine Schulbezirksgrenze festgeschrieben werden, auf die man bei der Gründung bewusst verzichtet hatte. Inzwischen sind jedoch die Schülerzahlen der IGS aus der Wedemark "selbsttragend", so dass jetzt ein Schulbezirk, wie er für die anderen Schulen schon immer existierte, nunmehr ab dem kommenden Schuljahr auch für die IGS besteht.